EuGH-Urteil bestätigt nationale Spielräume bei Verboten von Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem am 2. April 2026 veröffentlichten Urteil klargestellt, dass EU-Recht einem Mitgliedstaat wie Deutschland nicht entgegensteht, bestimmte Online-Glücksspiele einschließlich Roulette und virtueller Automatenspiele zu untersagen, auch wenn diese von in anderen EU-Staaten lizenzierten Anbietern angeboten werden, und gleichzeitig die Nichtigkeit entsprechender Verträge anzuerkennen sowie zivilrechtliche Rückforderungsansprüche für verlorene Einsätze zuzulassen.

Das Verfahren betraf Regelungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und unterstrich den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei Verbraucherschutzmaßnahmen sowie bei der Lenkung von Glücksspielaktivitäten in überwachte Systeme.

Hintergrund und Verfahrensgang

Mehrere Kläger hatten in Deutschland gegen Betreiber von Online-Casinos aus anderen EU-Ländern Klage erhoben, nachdem sie bei Spielen wie Roulette und virtuellen Slots Beträge verloren hatten, und forderten die Rückerstattung ihrer Einsätze mit der Begründung, die Angebote seien in Deutschland illegal gewesen, während die Anbieter auf ihre ausländischen Lizenzen verwiesen. Die deutschen Gerichte wandten sich mit Fragen zur Vereinbarkeit nationaler Verbote mit EU-Recht, insbesondere den Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit und der Anerkennung von Lizenzen, an den EuGH.

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf den Rechtsrahmen vor den Reformen des Jahres 2021 und verdeutlicht, dass nationale Behörden in diesem Zeitraum weiterhin das Recht besaßen, den Zugang zu nicht lizenzierten Online-Glücksspielen zu beschränken.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Der Gerichtshof stellte fest, dass EU-Recht weder die Verbotsregelungen noch die damit verbundenen zivilrechtlichen Konsequenzen wie die Nichtigkeit von Verträgen und Rückerstattungsansprüche ausschließt, sofern diese Maßnahmen dem Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Ordnung dienen. Die Richter betonten, dass Mitgliedstaaten über einen weiten Spielraum bei der Festlegung des geeigneten Schutzniveaus verfügen und nicht verpflichtet sind, ausländische Lizenzen automatisch anzuerkennen, wenn dies mit nationalen Zielen kollidiert.

In der Pressemitteilung Nr. 53/26 des EuGH wird die Entscheidung im Fall C-440/23 zusammengefasst, wobei der Schwerpunkt auf der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht liegt.

Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt

Das Urteil wirkt sich auf laufende und abgeschlossene Verfahren aus der Vor-2021-Periode aus, da es die Möglichkeit der Rückforderung verlorener Einsätze bestätigt, sofern die Spiele gegen deutsche Verbote verstießen. Beobachter verweisen darauf, dass die Entscheidung den regulatorischen Ansatz stärkt, der auf eine Kanalisierung des Glücksspiels in staatlich überwachte Angebote abzielt, während gleichzeitig private Anbieter ohne deutsche Erlaubnis weiterhin ausgeschlossen bleiben können.

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und spätere Anpassungen bis 2026 bauen auf diesem Rahmen auf, wobei die EuGH-Entscheidung als Bestätigung der bestehenden Praxis gilt und keine unmittelbaren Änderungen für den aktuellen Markt erfordert. Daten aus behördlichen Berichten zeigen, dass der Anteil regulierter Angebote seit 2021 kontinuierlich gestiegen ist, während illegale Plattformen weiterhin rechtlich verfolgt werden können.

Rechtliche und praktische Konsequenzen

Betroffene Spieler können in Fällen, die vor 2021 liegen, unter den genannten Voraussetzungen zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, während Anbieter mit ausländischen Lizenzen keine automatische Marktzugangsberechtigung in Deutschland ableiten können. Die Entscheidung klärt gleichzeitig, dass solche nationalen Maßnahmen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind, solange sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend ausgestaltet sind.

Experten aus dem Bereich des Glücksspielrechts weisen darauf hin, dass die Urteilsbegründung den Fokus auf Verbraucherschutz und die Vermeidung von Suchtgefahren legt, ohne dass dies zu einer generellen Liberalisierung führt. In der Praxis bedeutet dies, dass bestehende Verbote und Rückforderungsmechanismen weiterhin Anwendung finden.

Schlussfolgerung

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 festigt die Position deutscher Behörden und Gerichte bei der Durchsetzung nationaler Glücksspielregeln gegenüber EU-ausländischen Anbietern für den relevanten Zeitraum vor 2021. Die Entscheidung unterstreicht den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten und schafft Rechtssicherheit für zivilrechtliche Auseinandersetzungen, ohne den aktuellen regulatorischen Rahmen grundlegend zu verändern. Weitere Informationen finden sich in der PRESS RELEASE No 53/26 - Judgment of the Court in Case C-440/23.